Verfassungsklage wegen mangelnder ZDF-Staatsferne: SPD marschiert – aber allein

BERLIN | Ein Jahr nach dem von der Union inszenierten Rausschmiss von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender geht die Sache vor das Verfassungsgericht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will den Antrag noch vor Weihnachten einreichen. Karlsruhe soll überprüfen, wie es um die Staatsferne beim ZDF bestellt ist. „Wir können nicht nach dem Motto ‚Schwamm drüber‘ verfahren“, sagte Beck. Es gehe aber nicht darum, „Vertreter von Politik und Parteien aus den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt zu entfernen“. Denn dann wäre Beck selbst draußen – er ist Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats. Und so will sich die SPD auch weiterhin nicht der schon im Februar vorgestellten Klage der Grünen anschließen, die in ihren Staatsferne-Forderungen weitergeht. „Das wird mitnichten so kommen“, sagte Becks Staatssekretär Martin Stadelmaier (SPD) der taz. (taz)

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