: Verfassungsentwurf veröffentlicht
Potsdam. Der 118 Artikel umfassende Entwurf der Brandenburger Verfassung ist veröffentlicht worden. Jetzt erwarte er noch bis zum 15. September zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung, sagte Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD). Nach rund einmonatiger Einarbeitung der Vorschläge soll der Entwurf am 15. Oktober in die Landtagsberatungen gehen. Er muß dort mit zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder verabschiedet und spätestens innerhalb von drei Monaten zum Volksentscheid vorgelegt werden. Eine Zweidrittelmehrheit ist nur mit Stimmen der oppositionellen PDS oder CDU möglich. Alterspräsident und Verfassungsausschußvorsitzender Gustav Just (SPD) hatte den Entwurf als die „modernste deutsche Landesverfassung“ bezeichnet. Er begründete dies mit sehr weitgehenden Rechten der Bürger gegenüber den gewählten Organen durch Volksbegehren und Volksentscheide sowie auf politische Mitgestaltung. Das Papier enthält noch insgesamt sechs Minderheitenvorschläge, die zur Diskussion in der Öffentlichkeit und im Landesparlament stehen. Ungeklärt ist beispielsweise die Frage der Zulässigkeit von Sperrklauseln oder die Zulassung von Akteneinsicht durch Abgeordete. Fraglich ist ferner, ob sich Bündnis 90 und SPD mit ihrer Vorstellung, ein Kommunalparlament aus Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte in Form einer zweiten Kammer zuzulassen, durchsetzen können.
Die CDU hat Verfassungsklage angedroht, sollte sich Bildungsministerin Marianne Birthler (Bündnis 90) mit ihrer Forderung, statt des herkömmlichen Religionsunterrichts ein Fach Lebensgestaltung, Religionskunde und Ethik einzuführen, durchsetzen. dpa
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