Verfassungsänderung auf Philippinisch
Präsidentin Arroyo will das Zweikammersystem umbauen. Kritiker vermuten Versuch zum Aufschub der Neuwahlen
MANILA taz ■ Wenn die Kirche das Militär zu gemeinsamen Demonstrationen aufruft, dann ist etwas faul im Staat. Diese machtvolle Koalition aus Klerus und Kriegern braut sich gerade auf den Philippinen zusammen, wo Präsidentin Gloria Macapagal Arroyos Beliebtheitswerte stetig sinken.
Landesweit gibt es seit gestern Proteste gegen den Versuch der Arroyo-Mehrheit im Kongress, eine Verfassungsänderung zum Umbau des traditionellen Zweikammersystems durchzudrücken. Für morgen hat die im streng katholischen Inselstaat äußerst einflussreiche Bischofskonferenz Demonstrationen in der Hauptstadt Manila angekündigt. Eine halbe Million Teilnehmer werden erwartet. Bischof Antonio Tobias rief das Militär auf, sich anzuschließen. „Die Verfassung wird von einigen Individuen verwüstet, das können wir nicht zulassen“, schimpfte der Kirchenmann.
Dabei scheint die geplante Verfassungsänderung nicht so unsinnig zu sein: Statt des präsidialen Zweikammersystems nach US-Vorbild hätte der Inselstaat in Zukunft ein parlamentarisches System mit Ministerpräsident und Präsident europäischer Prägung. Damit sehen sich jedoch viele Gebiete des weit verzweigten Archipels, die bisher Gouverneure und Abgeordnete im Kongress haben, nicht mehr ausreichend vertreten.
Viel vordergründiger ist aber die Hast, mit der das Arroyo-Lager die Verfassung fundamental umschreiben will. Kritiker sehen den verzweifelten Versuch der Präsidentin, den nach dem Betrugsskandal um die Wahl Arroyos vor zwei Jahren versprochenen Urnengang im Mai 2007 zu verhindern. Denn die komplexe Umstellung auf das neue politische System würde eine Verschiebung der vorgezogenen Wahlen entschuldigen. So könnte Arroyo doch die gesamte Amtszeit bis 2010 regieren.
Seit Monaten ficht daher Arroyos Frontkämpfer, Kongress-Präsident Jose de Venecia, für den im Lande nur Cha-Cha (Charter Change) genannten Umbau der Verfassung. Der Senat, den es im parlamentarischen Staat nicht mehr gäbe, boykottierte die Pläne bisher. Letzte Woche kam es zu einer fragwürdigen Regeländerung, nach der die Kongressabgeordneten nun ohne ihre Kollegen aus dem Oberhaus über eine neue Verfassung abstimmen dürfen. Ein genialer Schachzug, wie es schien.
Doch gegen das allzu durchsichtige Vorgehen des Arroyo-Blocks hagelte es Proteste von allen Seiten. Um Massenaufruhr zu verhindern, musste de Venecia seine Hoffnungen beerdigen, der erste Ministerpräsident der Philippinen zu werden. Er schlägt nun Wahlen zu einer Verfassung gebenden Versammlung vor. Der Senat lehnt die kurz Con-Con (Constitutional Convention) genannte Variante nicht ab, plädiert aber für einen Wahltermin frühestens im Herbst 2007, also nach den vorgezogenen Neuwahlen im Mai. Die Chancen der Präsidentin auf eine Wiederwahl dürften nach den plumpen Aktionen im Kongress nun noch geringer ausfallen. HILJA MÜLLER
