Ver.di-Chef gegen Schuldenbremse

BERLIN ap ■ Ver.di-Chef Frank Bsirske hat vor der geplanten Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz gewarnt und sie als verfassungswidrig bezeichnet. Verfassungsklagen dagegen begrüße er sehr, sagte er. „Alles deutet darauf hin, dass sich die Schuldenbremse zu einer enormen Belastung für den kommunalen und den Länderbereich, aber auch den Bund und zu einer Investitions- und Wachstumsbremse entwickeln wird“, begründete er seine Ablehnung. Das Kabinett hatte Anfang März mit Billigung der zweiten Föderalismusreform die Schuldenbremse auf den Weg ins Grundgesetz gebracht. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Die Neuregelungen sollen die sich immer schneller drehende Schuldenspirale durchbrechen. Der Bund muss seine Neuschulden bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Die Länder dürfen ab 2020 überhaupt keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Die Staatsverschuldung Deutschlands beträgt zurzeit mehr als 1.500 Milliarden Euro.