: Verantwortungloser Senat
Betr.: „Kein Ausbildungsnotstand“, taz bremen vom 10. März
Warum Herr Nußbaum angeblich keinen Einfluss auf die Ausbildungsplatzsituation in den bremischen Eigengesellschaften hat, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Er und seine SenatskollegInnen sitzen in den Aufsichträten und vertreten die Eigentümerin (Stadtgemeinde beziehungsweise Land Bremen). Es ist einfach perfide, große Teile des öffentlichen Dienstes auszugliedern und danach so zu tun, als habe der Senat für die Folgen keine Verantwortung mehr. Dem ist mitnichten so. Die Stadtgemeinde Bremen trägt in den Unternehmen, in denen sie und andere bremische Gesellschaften die Mehrheiten des Kapitals halten, die volle Verantwortung für den Ausbildungsplatzabbau. Der Senat kann sich nicht aus seiner sozialen Verantwortung stehlen. Die Betriebs- und Personalräte verlangen seit eh und je, Ausbildungsplätze zu schaffen. Der Versuch, sie für den Abbau verantwortlich zu machen, ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Jürgen Puls, Bremen