: Väter sollen raus- geschmissen werden
■ Initiative für mißhandelte Frauen
Niedersachsen will über eine Bundesratsinitiative die rechtliche Situation der von Familienvätern mißhandelten Frauen und Kinder verbessern. Die Zuweisung der gemeinsamen Wohnung von Eheleuten oder Lebensgemeinschaften an die Opfer von Mißhandlungen soll erleichtert werden, sagte Justizministerin Heidi Alm-Merk (SPD). „Opfer von Gewalttaten dürfen nicht ein zweites Mal zu Opfern werden und aus ihren Wohnungen vertrieben werden.“ Der Gesetzesentwurf soll noch im April im Bundesrat eingebracht werden.
Bevor ein Scheidungsverfahren anhängig sei, könne bislang eine gemeinsame Wohnung an einen der Ehepartner nur zugewiesen werden, wenn ein Fall von „schwerer Härte“ vorliege, kritisierte die Ministerin. Dieser Begriff sei aber so schwammig und stelle eine so hohe Hürde da, daß damit die Opfer der fast immer von Männern ausgehenden Gewalt nicht ausreichend geschützt werden könnten. Nach dem niedersächsischen Gesetzentwurf soll die Mißhandlung oder Bedrohung eines Ehe- oder Lebenspartners oder die Gefährdung von Kindern ausreichen, um die Wohnung dem betroffenen Ehe- oder Lebenspartner zuzuweisen.
Alm-Merk betonte, mit dem Paragraphenwerk werde nicht zuletzt Kindern geholfen. Bislang sei es im Falle von Mißhandlungen in der Regel so, daß Frauen mit ihren Kindern die gemeinsame Wohnung verlassen würden. Die von Niedersachsen angestrebte Neuregelung führe dazu, daß Kinder nach den gegen ihre Mutter oder gegen sie selber gerichteten Mißhandlungen nicht auch noch durch einen Wohnungswechsel belastet würden. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
