: VW–Stiftung greift Stoltenberg in die Tasche
■ Über die Hälfte des Privatisierungserlöses soll am Bundeshaushalt vorbeifließen
Hannover (rtr) - Die Stiftung Volkswagenwerk beansprucht den Großteil des Erlöses aus der Privatisierung des 16prozentigen Bundesanteils an der Volkswagen AG und will ihn notfalls einklagen. Der Generalsekretär der Wissenschaftsstiftung, Rolf Möller, sagte gestern in Hannover gegenüber der Nachrichtenagentur Reuter, nach einem Rechtsgutachten habe die Stiftung einen Anspruch auf rund 765 Millionen Mark des Verkaufserlöses von 1,1 Milliarden Mark. Dies entspreche dem Kapitalanteil des Bundes an VW, auf den er 1962 den Gewinnanspruch an die Stiftung abgetreten habe. Nach Möllers Angaben hatten Bund und Land Niedersachsen der Stiftung bei der Gründung die Dividende auf ihre je 20prozentige Beteiligung an VW mit einem Nominalwert von je rund 160 Millionen Mark „auf ewig“ abgetreten. Nach einem Gutachten des Bonner Rechtsprofessors Marcus Lutter „haben wir ein Recht auf den Erlösanteil, der dem Gewinnanspruch entspricht“, sagte er. Mindestens könne die Stiftung eine „kapitalmarktgerechte Verzinsung“ des ihr zustehenden Anteils verlangen, was über die Zahlung einer der jeweiligen VW–Dividende entsprechenden Summe hinausgehe. „Wir wollen eine gütliche Einigung, aber notfalls werden wir rechtliche Schritte prüfen müssen“, sagte Möller. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte gestern in Bonn, die Regierung habe der Stiftung Volkswagenwerk bereits angeboten, Beträge in Höhe der bisherigen Dividende weiter zu überweisen. Die Gelder würden aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Zu Möllers Forderung, aus dem Verkaufserlös von 1,1 Milliarden Mark 765 Millionen Mark der Stiftung abzugeben, sagte der Sprecher nichts. Er erklärte aber, die Lage der Stiftung werde sich nicht verschlechtern.
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