VS-Landesämter abschaffen

BERLIN dpa ■ Nach der V-Leute-Panne im NPD-Verbotsverfahren fordern die Grünen die Abschaffung der 16 Landesämter für Verfassungsschutz. „Das unkoordinierte Nebeneinander von Landesämtern und Bundesamt muss ein Ende haben“, heißt es in einem gestern in Berlin veröffentlichten Papier. Die Grünen schlagen außerdem die Einrichtung einer „Strukturkommission zur Reform der Geheimdienste“ vor. Forderung: parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit von Verfassungsschutz, Militärischem Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND) sowie eine klare Kompetenzabgrenzung der Dienste untereinander sowie zur Polizei.