VORRATSDATENSPEICHERUNG: Justizminister Maas hat keine Eile

HAMBURG | Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will Justizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. „Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht“, sagte er dem Spiegel. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassierten. „Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden.“ Bis dahin liege sie für ihn „auf Eis“. (afp)