VOLKSBEGEHREN ZUM BERLINER WASSER: Es tropft und tropft und tropft
Der Wassertisch hat bereits ein Drittel der notwendigen Unterschriften gesammelt. Ziel ist die Veröffentlichung der Wasserverträge. 172.000 Stimmen sind nötig.
Innerhalb von zwei Monaten haben bereits 53.800 Berliner die Veröffentlichung der geheimen Wasserverträge gefordert. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir bis zum 27. Oktober die für den Erfolg des Volksbegehrens notwendigen 172.000 Unterschriften zusammenkriegen", sagte Thomas Rudek vom Berliner Wassertisch am Freitag zur Halbzeitbilanz.
Im Jahr 1999 hatte die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) 49,9 Prozent der Wasserbetriebe an die Konzerne RWE und Veolia verkauft. Der Senat hatte dabei den Käufern eine garantierte Rendite auf das Kapital zugesichert, das für den Betrieb notwendig ist. Der Vertragstext wurde nie veröffentlicht.
Die Verträge seien eine "Maschine zum Gelddrucken", sagte Michael Roggenbrodt vom Mieterverein, der das Volksbegehren unterstützt. Die Ausgaben für Wasser, die die Mieter über die Nebenkostenabrechnung bezahlen, seien in den vergangenen zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen. In Berlin kostet ein Kubikmeter Wasser 2,29 Euro, in vielen anderen Großstädten liegen die Preise bei 1,60 Euro bis 2,10 Euro. Derzeit bleiben den Wasserbetrieben von jedem Euro, den sie einnehmen, rund 25 Cent als Gewinn. RWE und Veolia kassierten nach Angaben der Finanzverwaltung im vergangenen Jahr 141 Millionen Euro.
Die Veröffentlichung der Wasserverträge ist nach Ansicht des Wassertischs die Voraussetzung dafür, die Gewinngarantie juristisch anzugreifen. Außerdem sollen die Wasserbetriebe wieder vollständig in Besitz des Landes kommen - notfalls mit einem weiteren Volksbegehren parallel zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2011, kündigte Rudek an.
Der rot-roten Koalition traut der Wassertisch nicht über den Weg. Das Land will die Veröffentlichung der Verträge durch die Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes möglich machen - doch da seien zu viele Ausnahmen drin, kritisiert Rudek. Auch den Überlegungen aus der SPD-Spitze, die Wasserbetriebe zurückzukaufen, misstraut er. "Wir erwarten davon nicht sonderlich viel", so Rudek. Dem Wassertisch gehe es um eine Rekommunalisierung, die günstig für die Bürger sei, wohingegen er der SPD einen "investorenfreundlichen" und teuren Rückkauf unterstellt.
Der Wassertisch will in den nächsten zwei Monaten möglichst viele weitere Unterschriftensammler gewinnen. In Berlin kann man nicht nur in allen Bürgerämtern für ein Volksbegehren unterschreiben, sondern auch privat sammeln. "Viele Arztpraxen, Bioläden, Kanzleien legen unsere Sammelbögen bereits aus", so Wassertisch-Mitglied Ulrike Fink von Wiesenau. Die Unterschriftenbögen kann man auf der Webseite des Wassertischs herunterladen. Auch Loveparade-Gründer Dr. Motte macht mit: "Es kann doch nicht sein, dass, wenn ich auf der Toilette sitze und spüle, dann jemand Gewinn damit macht", sagte er am Freitag.
Zuletzt hatte der Rechnungshof kritisiert, dass die Wasserbetriebe für eine Werbekampagne, die auch jetzt noch läuft, allein in den Jahren 2005 bis 2008 4,4 Millionen Euro ausgegeben hatten. Dabei sei die Kampagne "völlig nutzlos", so Rechnungshofpräsidentin Marion Claßen-Beblo. Schließlich gebe es keine freie Auswahl der Anbieter. Auch die gewünschte Imageverbesserung habe es nicht gegeben - das hatten die Wasserbetriebe selbst untersucht.
Die Kosten für die Kampagne wurden auf die Wassertarife umgelegt. Claßen-Beblo: "Dadurch wird im Ergebnis der Zwangskunde zusätzlich belastet."
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“
Schäden durch Böller
Versicherer rechnen mit 1.000 Pkw-Bränden zum Jahreswechsel
Ende der scheinheiligen Zeit
Hilfe, es weihnachtete zu sehr