■ VERKEHR: Meisner für Aufhebung der Stellplatzpflicht
Berlin. Der Senator für Wirtschaft und Technologie, Norbert Meisner (SPD) fordert für die Innenstadt die Aufhebung der Pflicht, Stellplätze zu bauen oder sie finanziell abzulösen. Die gesetzliche Pflicht zur Schaffung von Fahrzeugstellplätzen erweise sich in zunehmendem Maße als Wirtschaftshemmnis, hieß es gestern. Die bisherige Situation lasse nur die Möglichkeit zu, entweder gemäß der Stellplatzverordnung ausreichend Stellplätze zu schaffen oder sie mit bis zu 40.400 Mark pro Platz abzulösen. Dies wirke sich auf Investitionsvorhaben kostensteigernd aus und könne kleinere Vorhaben sogar verhindern. Die geltende Regelung sei daher »mittelstandsfeindlich«. Zudem würden die Stellplätze neuen »Ziel- und Quellverkehr in die Innenstadt« locken.
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