VERFASSUNGSSCHUTZ: Bremen beschließt strengere Regeln

Der Verfassungsschutz in Bremen soll künftig strenger kontrolliert werden. Dazu beschloss die Bürgerschaft ein neues Verfassungsschutzgesetz. Die Linken scheiterten mit ihrem Antrag, die Behörde abzuschaffen. Neben den Abgeordneten der rot-grünen Koalition stimmte auch die CDU-Fraktion für das neue Gesetz. Künftig ist der Verfassungsschutz in Bremen eine Abteilung der Innenbehörde. Besonders der Einsatz von V-Leuten wird strenger kontrolliert. Damit zieht Bremen auch Konsequenzen aus dem Skandal um die Morde des NSU.  (dpa)