■ VERFASSUNGSSCHUTZ: Intrige gegen rot-grünen Senat
Berlin. Einflußreiche Beamte des Berliner Verfassungsschutzes haben nach einem Bericht des 'Tagesspiegel‘ kurz nach der Abwahl des CDU- Senats 1989 versucht, das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die nachfolgende rot-grüne Stadtregierung aufzuwiegeln. Ziel der Aktion sei gewesen, SPD und AL von den Informationssträngen des Bundesamtes abzuschneiden. Das Blatt berichtet, mehrere Panzerschränke mit Abhörunterlagen der Stasi über die Telefonverbindung zwischen dem Landesamt und dem Kölner Bundesamt würden gegenwärtig von Beamten des polizeilichen Staatsschutzes ausgewertet. Darin enthalten seien auch die Protokolle der Gespräche zwischen den Spitzen der Spionageabwehr beider Häuser. Der damalige SPD-Innensenator Erich Pätzold habe sich auf Anfrage daran erinnert, daß kurz nach seinem Amtsantritt von CDU-Seite immer wieder Andeutungen gekommen seien, die anderen Bundesländer würden mit dem »politisch verdächtigen Berlin ja nun auf dem Sicherheitssektor nicht mehr zusammenarbeiten«.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
