VERFASSUNGSBESCHWERDE: Die Linke klagt gegen Versammlungsgesetz

DRESDEN | Das umstrittene neue Versammlungsgesetz in Sachsen soll vor das Bundesverfassungsgericht kommen. Die Linkspartei kündigte an, sie werde Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Das Gesetz greife massiv in ein wichtiges Grundrecht ein. Der Landtag beschloss im Januar, dass Demonstrationen an Orten von historisch herausragender Bedeutung künftig in bestimmten Fällen verboten werden können. Die Opposition im Landtag stimmte dagegen und warnte vor einer Aushöhlung von Grundrechten. (apn)