VERFASSUNGSBEDENKEN: Schattenhaushalt wohl vom Tisch

BERLIN | Den von Union und FDP geplanten Schattenhaushalt zur Finanzierung der Milliardendefizite in den Sozialversicherungen wird es voraussichtlich nicht geben. Aus Kreisen der künftigen Koalitionspartner hieß es, Rechtsexperten der Regierung hätten Verfassungsbedenken angemeldet. Vor allem der zur Finanzierung des Sonderetats geplante Nachtragshaushalt 2009 sei rechtlich problematisch. Der Weg sei wohl nicht gangbar, sagte ein Teilnehmer. (rtr)

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