(Un)zumutbar

Der Hamburger CDU-Senat hat gestern eine Bundesratsinitiative gegen das von der rot-grünen Bundesregierung geplante Antidiskriminierungsgesetz gestartet. Man wolle Nachteile für die Wirtschaft durch „erhebliche bürokratische und finanzielle Belastungen“ verhindern, teilte die Justizbehörde mit. Als unbegründeten „Versuch öffentlicher Stimmungsmache“ kritisierte Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm den Vorstoß. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigten, dass das Gesetz nicht zu unzumutbaren Belastungen für die Wirtschaft führe.