Unterwegs für mehr Demokratie

Der „Omnibus für Direkte Demokratie“ ist ab sofort wieder quer durch die Republik unterwegs. Die Karosserie des weißen Doppeldeckers wurde überholt, das Ziel bleibt: Es geht der gemeinnützigen GmbH laut Satzung um die „Fortentwicklung der vom Grundgesetz vorgeschriebenen politischen und sozialen Strukturen“. Der wichtigste Punkt für die Weiterentwicklung der Demokratie ist für die Aktivisten immer noch die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung.

Die gibt es leider auch zum sechzigjährigen Jubiläum der Bundesrepublik noch nicht, doch einige Erfolge hat man schon verzeichnen können. Zuletzt war in Hamburg ein Volksbegehren erfolgreich: Mehr als 70.000 Bürgerinnen und Bürger stimmten im Februar dieses Jahres für ein verbessertes Wahlrecht auf Landesebene. Die starren Landeslisten sollen geöffnet werden, bei der Wahl soll man einzelne Kandidaten ankreuzen können, und zwar über Parteigrenzen hinweg. Mehr direkte Demokratie gibt es so auf jeden Fall. Übernimmt das Landesparlament das neue Wahlrecht nicht, kommt es nämlich automatisch zu einem verbindlichen Volksentscheid.