Unterschriften in Uniform

Trotz Verbots haben am Samstag einige Polizei- und Feuerwehrbeamte in Uniform für das Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin unterschrieben. Insgesamt hätten sich am Samstag etwa 2.000 Menschen an fünf Ständen in Listen eingetragen, teilte ein Sprecher der Initiative „Volksbegehren Soziales Berlin“ mit. Bereits einen Monat nach Beginn der Aktion Anfang Juli seien 10.000 Unterschriften gesammelt worden. Bis zum Ablauf der sechsmonatigen Frist am 4. Dezember rechne man mit 70.000 Unterschriften. Notwendig für die nächste Stufe des Volksbegehrens sind 50.000. In einem weiteren Schritt müsste der Senat Unterschriftenlisten öffentlich auslegen. Wenn dann innerhalb von zwei Monaten 480.000 Bürger (20 Prozent der Wahlberechtigten) unterschreiben, gibt es eine Volksabstimmung über Neuwahlen. DPA