Unter Filz-Verdacht

HESSEN Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll in Auftragsvergabe an Parteifreunde verstrickt sein

WIESBADEN taz | Hessen diskutiert über einen möglichen Korruptionsskandal. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nany Faecer, spricht von einem „Vergabesumpf“. Die Grünen sehen „schwarzen Filz“ im Innen- und Finanzministerium sowie in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

In der Sache geht es um die freihändige Vergabe von Landesaufträgen für Digitalfunkprojekte im Gesamtwert von rund 350.000 Euro in den Jahren 2008 bis 2010. Auftragnehmer: das Ingenieurbüro Dr. Richard Georgi. Der Auftraggeberin, der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), war der Unionsstadtrat Georgi, der seinerzeit gerade Bürgermeisterkandidat der Seligenstädter CDU war, wärmstens empfohlen worden. Und zwar von seinem lokalen Parteifreund Michael Bußer. Der war damals Sprecher von Innenminister Bouffier und ist heute sein Regierungssprecher.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte am Freitag den 2010 schon einmal ruchbar gewordenen Skandal mit neuen Fakten angereichert. Demnach machte sich auch Bouffier selbst in Schreiben und E-Mails für Georgi, den „ausgewiesenen Fachmann im Bereich Digital- und Nachrichtentechnik“, stark. Doch damit noch nicht genug der Wohltaten für den Parteifreund. Im Juni 2009 bewarb sich Georgi auf die Stelle „Leiter des Referats V“ (Telefon- und Fernmeldeanlagen) im Innenministerium – und erhielt den Zuschlag. KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT