Unter Beobachtung

RECHT AUF STADT Der Staatsschutz überwacht die Music-Hall-kritische Bürgerinitiative „die leute: real“

Eigentlich hätte es am 1. Oktober eine Veranstaltung geben sollen, auf der die Planungen für die neue Gestaltung des Areals der Alten Rindermarkthalle vorgestellt werden sollten. Die Veranstaltung wurde vom Bezirksamt Mitte kurzfristig abgesagt. Nun hat die Fraktion Die Linke eine Anfrage gestellt, um die Umstände der Absage zu erhellen. Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass das Landeskriminalamt die Bürgerinitiative „die leute: real“ überwacht.

Der Staatsschutz habe „im Rahmen einer Lage- und Gefährdungseinschätzung öffentlich zugängliche Quellen (Zeitungen, Internet) ausgewertet“, schreibt der Senat. Erkenntnisse der Polizei „über konkrete Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ hätten jedoch nicht vorgelegen. Die Bürgerinitiative beschreibt sich als „Gruppe von Anwohner_innen und Interessierten“ und ist gegen den Bau einer „Music Hall“ auf dem Areal.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider, findet die Überwachung empörend. „Skandalös ist auch die Bespitzelung des ‚Recht auf Stadt‘-Netzwerkes seit 2009 durch den Verfassungsschutz in Hamburg.“ KLI

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