Unis akzeptieren Zuschuss-Kürzung

Der umstrittene Ergänzungsvertrag zu den Hochschulverträgen ist am Dienstag auch von der Freien und der Humboldt-Universität unterschrieben worden. Wie schon die anderen Hochschulen Berlins akzeptieren sie damit eine Kürzung des Staatszuschusses für die Jahre 2006 bis 2009 um 50 Millionen Euro auf 870 Millionen Euro. Der Änderungsvertrag soll jetzt dem Senat zugeleitet und anschließend dem Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vorgelegt werden, teilte Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) mit. Die Präsidenten von Freier, Humboldt- und Technischer Universität forderten allerdings den Senat auf, bei Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst neu zu verhandeln, um die Belastungen für die Unis auszugleichen. Außerdem forderten sie, in der Überarbeitung des Berliner Hochschulgesetzes den Gestaltungsspielraum der Unis nicht einzuengen. Flierl versprach, dass darüber bei den Verhandlungen über die Verlängerung der Hochschulverträge für die Jahre 2006 bis 2009 gesprochen werde. Diese sollen unmittelbar nach der Sommerpause beginnen. DPA