■ Union: Arbeitsamt privat
Berlin (AFP) – Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion ist dafür, die Bundesanstalt für Arbeit zu „privatisieren“. Ihr sozialpolitischer Sprecher Julius Louven sagte der B.Z. am Sonntag: „Der Staat sollte sich aus der Selbstverwaltung ganz zurückziehen und diese den Tarifpartnern allein überlassen.“ Louvens Begründung: „Für die Arbeitslosigkeit ist in erster Linie die Wirtschaft, nicht die Regierung verantwortlich.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
