Union und SPD erarbeiten Erklärung: Antisemitismus-Papier ohne Opposition
Nach einem Streit zwischen CDU und der Linken über eine Erklärung zum Antisemitismus arbeitet die große Koalition an einem gemeinsamen Papier - ohne die anderen Fraktionen.
BERLIN taz Trotz langwieriger Vorarbeiten von fast einem Jahr: Eine gemeinsame Erklärung des gesamten Bundestags zum Antisemitismus wird es anlässlich des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November kaum geben - aber ein gemeinsames Papier der großen Koalition vielleicht schon. Das zeichnet sich nach Gesprächen zwischen den Innenpolitikern der Union und der SPD ab. Schon am Dienstag kommender Woche, so sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der taz, könnte eine solche Erklärung unterschriftsreif sein. Er strebe solch einen "großkoalitionären Antrag" an, sagte der Bundestagsabgeordnete. Und dem könne dann "zustimmen, wer mag".
Noch in der vergangenen Woche war es wegen der geplanten Erklärung zu einem heftigen Streit hinter den Kulissen des Bundestages gekommen. Vor allem die Linke stieß sich an einer Passage im Erklärungsentwurf, in dem es hieß: "In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass […] jüdische Unternehmer in der DDR enteignet wurden und aus der DDR fliehen mussten […]". Diesen Zusatz hatte die Union in einem Entwurf als wichtig erachtet. Daraufhin hatte das Linke-Vorstandsmitglied Petra Pau den Zusatz als "ahistorisch" bezeichnet.
Die Linksfraktion hatte den eigentlichen Ausschlag für die geplante Initiative des Bundestags gegeben. Der Zentralrat der Juden forderte vergangene Woche die Bundestagsfraktionen auf, sich bis zum 9. November zu einigen. Diese Chance solle "nicht leichtfertig durch politisches Wahlkampfgezänk oder Personaldebatten vertan werden", sagte der Generalsekretär des Zentralrates, Stephan Kramer.
Der SPD-Politiker Wiefelspütz sagte nun, eine solche Erklärung sei "nicht der geeignete Ort", um über die Haltung der Linken zu Israel oder über mögliche antisemitische Tendenzen in Teilbereichen mancher Parteien zu sprechen. Denn damit würde man nur "vom positiven Ziel des Antrags" ablenken. Es wäre "fatal", wenn ein solcher Antrag im "kleinkarierten parteipolitischen Gezänk" unterginge. Das wäre "eine kleine Münze, die dem Tag nicht gerecht wird".
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), zeigte sich im Gespräch mit der taz zuversichtlich, dass ein Antrag mit der SPD zustande komme - vielleicht auch mit der FDP und den Bündnisgrünen. Der Entwurf sei "in weiten Zügen fertig". Allerdings wolle man die Linksfraktion "nicht im Boot haben", da es in ihnen "eklatante Strömungen" gebe, die antisemitische oder antizionistische Aussagen duldeten. Dies müsse enthüllt werden.
Uhl verwies auf die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke, die auf einer Demonstration mitmarschiert sei, bei der Hisbollah-Vertreter zugegen gewesen und israelische Fahnen verbrannt worden seien. Der Versuch der Linke-Fraktionsführung, einen gemeinsamen Antrag zustande zu kriegen, ziele darauf, dies "zuzukleistern, anstatt es zu brandmarken". Es wäre "zutiefst unredlich, dieses Spiel mitzuspielen".
Sowohl Wiefelspütz wie Uhl sahen zugleich kaum noch Chancen, einen Bundesbeauftragten für den Kampf gegen den Antisemitismus zu installieren. "Ziemlich sicher" sei, so Uhl, dass eine solche ursprünglich geplante Institution erst einmal nicht geschaffen werde.
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