KOALITIONSVERHANDLUNGEN ZUR STEUERENTLASTUNG: Union und FDP wollen 120 Milliarden mehr

BERLIN | Trotz der schwierigen Lage der Staatsfinanzen wollen die Fachpolitiker von Union und FDP zusätzlich 120 Milliarden Euro ausgeben. In den 10 Arbeitsgruppen summierten sich die Ausgabenwünsche, über die am Wochenende die große Koalitionsrunde unter Führung der Parteichefs von Union und FDP berät. Dort gilt es, den Finanzrahmen abzustecken und Prioritäten festzulegen. Unklar ist, wie hoch die versprochenden Steuersenkungen ausfallen werden. Der Maximalbetrag von 120 Milliarden Euro würde sich zu zwei Dritteln aus Steuersenkungen und zu einem Drittel aus zusätzlichen Ausgaben ergeben. Bei Haushaltsexperten löste die Summe Besorgnis aus. Der CDU-Haushälter Steffen Kampeter meinte, es sei wichtig, dass die Glaubwürdigkeit in der Steuer- und Haushaltspolitik erhalten bliebe. Allein wegen der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz müsse in den nächsten vier Jahren ein Haushaltsloch von rund 30 Milliarden Euro gestopft werden. Auch zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform reichen die Steuermehreinnahmen aus der Konjunkturerholung laut Ökonomen nicht aus. (rtr)