Union besteht auf Sicherungshaft

FRANKFURT/MAIN ap ■ Im Streit um die Zuwanderung sind die Fronten weiter verhärtet: Trotz heftigen Widerstands der Grünen hält Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach an der Forderung einer Sicherungshaft fest. Er erwarte, dass die SPD Druck auf die Grünen ausübt, sagte er der Berliner Netzeitung. Dagegen betonte der Grünen-Politiker Volker Beck in der gleichen Zeitung, die Grünen würden der Union keine weiteren Zugeständnisse in Sicherheitsfragen machen. Beck sagte, es werde in dieser Frage „nur eine Einigung mit der Koalition geben, oder es gibt keine Einigung“. Darüber sei sich jeder in der Koalition im Klaren. Vor dem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag äußerte Bosbach erneut Zweifel am Einigungswillen der Koalition: „Wir haben bisher leider keine Signale von der Koalition, dass wir beim Thema Sicherheit zu Fortschritten kommen.“ Eine Einigung hänge entscheidend davon ab, ob der Kanzler und Innenminister Otto Schily die Grünen zum Einlenken bewegen könnten. „Mit den Sozialdemokraten wäre längst eine Einigung möglich gewesen“, so Bosbach.