DER RECHTE RANDWomit sich Gegner der NPD in Hamburg herumschlagen müssen: Ungestörte Wahlkämpfer

Auf dem Gänsemarkt, mitten in der Hamburger Innenstadt, will die NPD mit ihrem Spitzenkandidaten Torben Klebe am kommenden Samstag ihren Wahlkampf abschließen. Die angekündigte Kundgebung ist allerdings zum Auftakt für einen Rechtsstreit geworden – nicht für die NPD, sondern für das örtliche „Bündnis gegen Rechts“: Dessen Gegenkundgebung hat die Innenbehörde aus der Innenstadt verbannt.

Von einem „ungeheuerlichen Affront“ spricht Bela Rogalla vom Bündnis: Gewaltbereite Neonazis dürften auf einem Platz mit viel Publikumsverkehr aufmarschieren, zivilgesellschaftlichen Protest dagegen erlaube Innensenator Heino Vahldieck (CDU) nur außerhalb der Hör- und Sichtweite: auf dem Johannes-Brahms-Platz, gut 500 Meter Luftlinie entfernt. Die Innenbehörde begründet diese Entscheidung mit möglichen Auseinandersetzungen.

Das Bündnis geht mit einer einstweiligen Verfügung gegen das „Innenstadtverbot“ vor. Wie Rogalla sehen auch andere Unterstützer, etwa der DGB-Landesvorsitzende Uwe Grund, Hamburgs Ver.di-Chef Wolfgang Rose, Inka Damerau vom SPD-Landesvorstand oder die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller, im Vorgehen der Behörde ein falsches politisches Signal.

Ein Motto hat die NPD ihrer absehbar ungestörten Kundgebung nicht gegeben. Der bisherige Wahlkampf hatte vor allem ein Thema: „Millionen Fremde kosten Milliarden“. In der NPD-Zeitung Deutsche Stimme ließ Klebe im Januar wissen, dass der Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft geradezu „revolutionäre Verhältnisse“ bedeuten würde. Als Wahlziel hat der Spitzenkandidat, der nie selbst bei öffentlichen Veranstaltungen redet, „1 Prozent plus x“. In einem parteiinternen Schreiben warb man mit einem plausibleren Ziel um Spenden: Die Chancen stünden günstig, in den Genuss der Parteienfinanzierung zu kommen.

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland