Unabhängige Staatsanwaltschaft?

betr.: „Keine Anklagen vor der Kommunalwahl“, taz vom 30. 6. 2004

Sollte es stimmen, dass seitens der Staatsanwaltschaft die Entscheidung über eine Anklageerhebung gegen Herrn Burger und andere bewusst bis nach der Kommunalwahl verzögert wird, so ist dies einfach eine Riesen-Schweinerei! Man muss sich wirklich fragen, wie unabhängig eigentlich die ermittelnden Behörden sind [...]. Gerade die Ergebnisse von Ermittlungen und Gerichtsverfahren, bei denen es ja nicht etwa um Privatangelegenheiten, sondern um Verfehlungen im Zusammenhang mit der Bekleidung von öffentlichen Ämtern und Positionen geht, geben doch dem „Souverän“ [...] wichtige Hinweise für eine mögliche Wahlentscheidung. [...] Kann es wirklich sein, dass eine Oberstaatsanwältin nach Gutdünken [...] ihre Arbeit ein bisschen verzögern darf?! [...] PHILIPP STACHWITZ, Köln

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