Umstrittener Bombenabwurfplatz: Verteidigungsministerium bleibt stur
Der Bundesrechnungshof hält das "Bombodrom" in Brandenburg für sinnlos. Das ganze Übungskonzept der Luftwaffe sei überholt, so sein Bericht. Das Ministerium aber wischt die Kritik beiseite.
BERLIN/POTSDAM/WITTSTOCK dpa/epd/taz Ungeachtet der Kritik des Bundesrechnungshofes will das Bundesverteidigungsministerium am "Bombodrom" im nördlichen Brandenburg festhalten. Es gebe keine Alternative zu dem Luft/Boden-Schießplatz bei Wittstock, sagte ein Sprecher am Freitag. Dem Ministerium gehe es vor allem um die Qualität des auf dem 14.000 Hektar großen Bombenabwurfplatzes möglichen Übungsbetriebes sowie um mehr Flexibilität und eine Entlastung der zwei Übungsplätze in Siegenburg und Nordhorn. Es sei falsch, wenn der Rechnungshof behaupte, die Planungen seien überholt.
Der Bundesrechnungshof hat vom Verteidigungsministerium den Verzicht auf das Bombodrom gefordert. Nach dessen Überzeugung basierten sämtliche Argumente, mit denen die Bundeswehr den Bedarf für das Übungsareal seit 1992 begründe, auf falschen oder völlig obsoleten Planungen, berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten unter Berufung auf den vorliegenden Bericht.
Gleiches gelte für das gesamte Übungskonzept der Luftwaffe, so das Schreiben von Rechnungshof-Präsident Dieter Engels an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vom 21. November. Der zusätzliche Übungsplatz bei Wittstock werde überhaupt nicht benötigt. Die Luftwaffe laste ihre beiden Luft/Boden-Übungsplätze in Siegenburg und Nordhorn seit Jahren nicht aus. Im Jahr 2005 seien lediglich 26 Prozent der verfügbaren Übungskapazitäten im In- und Ausland von der Luftwaffe genutzt worden.
Brandenburgs Landesregierung begrüßte den Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH). "Er bestätigt uns in der Meinung, dass dieser Bombenabwurfplatz sinnlos ist", sagte Vizeregierungssprecher Mario Faßbender am Freitag
Der Anwalt der klagenden Anrainer des "Bombodroms", Reiner Geulen, bezeichnete die Kritik des Bundesrechnungshofes als "Todesurteil".
Laut Bundesverteidigungsministerium wurden seit 1997 trotz Übungsverbots rund 50 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für das "Bombodrom" aufgewendet, darunter 30 Millionen Euro für Personalkosten. Die militärische Nutzung ist seit Jahren gerichtlich verboten. Zuletzt hatte das Potsdamer Verwaltungsgericht Ende Juli die 2003 erteilte Betriebserlaubnis für das Areal aufgehoben. Das Bundesverteidigungsministerium will dagegen Berufung einlegen.
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