Um die Arbeitslosen geht es nicht:: Bürokratie dreht sich um sich selbst

Wenn man von Arbeitslosigkeit Betroffene fragt, dann ist es ganz einfach: Die Hartz-IV-Sätze sind zu gering, die Sachbearbeiter sind nicht erreichbar, das ganze System ist undurchsichtig, die Fehlerquote bei den Bescheiden skandalös hoch. 1.700 Arbeitslose haben im Jahre 2007 gegen ihre Bescheide geklagt, weil sie nur von den Sozialgerichten eine gerechte Behandlung erwarten.

Kommentar von Klaus Wolschner

Wenn die Experten des Systems der Sozialversicherung und Arbeitsmarktpolitik diskutieren – wie gestern auf der Fachtagung der Grünen – dann lernt man: Sie haben andere Probleme.

Die Lage ist grotesk: Da ist bundesweit ein System geschaffen worden, für das die Rechtsgrundlage fehlt. Dass nun nicht die Rechtsgrundlage geschaffen wird, hat offenbar keine sachlichen, sondern rein „politische“ Gründe. Niemand traut der Föderalismuskommission noch zu, dieses Problem zu lösen.

So wird mit viel Gehirnschmalz versucht, ein komplizierteres Modell zu entwickeln, um die eindeutige Rechtslage zu umgehen. Es geht um jährlich 50 Milliarden Euro. Seit einem halben Jahr wird um die Neustrukturierung dieses Apparates verhandelt, um ein Problem zu bearbeiten, das im Apparat begründet liegt. Das für die Arbeitslosen etwas besser wird, glaubt niemand. Im Gegenteil.