Uferweg am Griebnitzsee: Finanzministerium hilft Potsdam
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant offenbar, die umstrittenen Grundstücke am Griebnitzsee an Potsdam zu verkaufen. Bürgerinitiative freut sich.
Der Uferweg entlang des Potsdamer Griebnitzsees wird aller Wahrscheinlichkeit nach öffentlich zugänglich bleiben. Nach Informationen aus dem Bundesfinanzministerium beabsichtigt die Schäuble-Behörde, die umstrittenen ehemaligen Mauergrundstücke entlang des Uferstreifens nicht an die privaten Anrainer, sondern an die Stadt Potsdam zu veräußern.
"Wir prüfen zur Zeit die Verkaufsvorschläge", dabei sei es durchaus möglich, "dass das Ergebnis zugunsten der Stadt" ausfalle, sagte eine Mitarbeiterin des Ministeriums der taz. Zugleich werde der Deal "an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beratung weitergereicht" - was man durchaus als Richtungsentscheidung lesen kann: Denn wenn das Finanzministerium nun beabsichtigt, den Uferweg an die Stadt Potsdam zu verkaufen, muss der Haushaltsausschuss das Vorgehen absegnen, da mit Mindereinnahmen für den Bund zu rechnen ist.
Noch am Wochenende war es zu einem erneuten Konflikt entlang des Uferstreifens gekommen, als Anwohner wieder Teile des Weges absperrten. Sie bestehen auf der privaten Nutzung der an ihre Grundstücke grenzenden ufernahen Flächen. Potsdam dagegen möchte einen öffentlichen Rad- und Fußweg am Griebnitzsee haben.
Als die Stadt - nach ergebnislosen Verhandlungen mit den Anrainern über das Wegerecht auf den 51 bundeseigenen Uferparzellen - diese erwerben wollte, legten die Grundstücksbesitzer 2010 dem zuständigen Bundesamt für Immobilien (Bima) ein Angebot über 3,6 Millionen Euro vor - 600.000 Euro mehr als Potsdam. Ob Finanzminister Schäuble (CDU), der bislang zum Höchstpreis verkaufen wollte, auf diese Summe verzichten will, wird nun zu beraten sein.
In die Debatte hatte sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eingeschaltet. In einem Schreiben hatte er an Schäuble appelliert, "sehr sorgfältig" zwischen Verkaufserlös und Allgemeinwohl abzuwägen.
Im Hause von Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wollte am Mittwoch niemand zum Stand der Verhandlungen äußern. Man "würde sich aber freuen, wenn die Stadt endlich die Grundstücke erwerben kann", sagte OB-Sprecherin Regina Thielemann.
Die Initiative "Griebnitzsee für alle" tut dies bereits: Am kommenden Sonntag von 12 bis 15 Uhr lädt sie unterhalb des Hotels Griebnitzsee zu "Glühwein im Sperrgebiet" ein. Die Nachrichten aus dem Finanzministerium seien für sie schon "wie der Durchbruch", so ein BI-Mitglied.
ROLF LAUTENSCHLÄGER
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