Über Aufgaben und Ziele sprechen

betr.: Der G-8-Gipfel in Heiligendamm und die Demokratie

Im Vorfeld des G-8-Gipfels in Heiligendamm wird wieder einmal greifbar, wie instrumentalistisch Demokratie in Deutschland verstanden wird. Zwar sind die von den paramilitärisch anmutenden Durchsuchungen betroffenen linken Einrichtungen sicher kein Hort der sozial verbrämten Marktwirtschaft – Grundrechte allerdings gelten für jeden. Ein Staat, der zunehmend Daten sammelt, seine Bürger überwacht und diejenigen verdächtigt, die noch Einwände haben, verdient totalitär genannt zu werden.

Angesichts dieser sich mit dem 11. September rapide beschleunigenden Entwicklung müssen wir eine kritische Öffentlichkeit herstellen und wieder darüber sprechen, was Aufgaben und Ziele des Staats denn nun sein sollten, damit die „innere Sicherheit“ nicht zur eigentlichen Bedrohung wird. Denn eines ist klar: Wahlen abzuhalten macht noch keine Demokratie. BELA BURKHARDT, Bremen