USA: Trump schuldig und siegreich
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Bundesstaat Colorado gegen den Versuch verschiedener Kläger, seinen Namen von den Wahlzetteln 2024 streichen zu lassen, einen juristischen Sieg errungen – obwohl das Urteil sein Handeln deutlich verurteilt. Mit Blick auf die Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 schreibt Richterin Sarah Wallace in ihrer Entscheidung: „Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Trump mit der konkreten Absicht gehandelt hat, politische Gewalt anzustacheln und sie gegen das Kapitol zu richten, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu stören.“ Das Argument der Kläger jedoch, ein Verfassungszusatz schließe Personen von Wahlen aus, die einen „Aufstand“ gegen die Verfassung angezettelt haben, ließ Wallace nicht gelten. Die Klausel beziehe sich explizit nicht auf das Präsidentenamt, daher dürfe Trump auf dem Wahlzettel für die Vorwahlen bleiben. [](dpa)
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