USA: Abgeordnete für Irak-Abzugsplan
Nächte Runde im Kampf zwischen Opposition und US-Präsident Bush um den Irakkrieg: Das Repräsentantenhaus votierte für einen baldigen Abzug.
Nur Stunden nachdem US-Präsident George W. Bush am Donnerstag den Zwischenbericht der Regierung zur Lage im Irak vor der Presse ausführlich kommentierte, hat das Repräsentantenhaus erneut einen raschen Abzug der US-Kampftruppen aus dem Irak gefordert. Mit 223 zu 201 Stimmen verabschiedete die Kammer ein Gesetz, das die Regierung verpflichten würde, binnen vier Monaten mit dem Abzug der Kampftruppen aus dem Irak zu beginnen und ihn bis zum 1. April 2008 abgeschlossen zu haben. Die Abstimmung verlief weitgehend entlang der Parteigrenzen: Nur vier republikanische Abgeordnete stimmten mit der Mehrheit der Demokraten für das Gesetz, zehn Demokraten stimmten mit den Republikanern dagegen.
Wie bei bislang fünf vorangegangenen Abstimmungen mit ähnlicher Stoßrichtung im Repräsentantenhaus kündigte Präsident Bush auch diesmal sein Veto an, sollte der Senat dem Gesetz ebenfalls zustimmen. Um Bushs Veto anschließend zu überstimmen, wäre eine Mehrheit von mindestens 60 der 100 Senatoren notwendig - die jedoch verfehlen die Demokraten jedes Mal deutlich. Die Demokraten verfolgen daher offenbar lediglich die Strategie, Bush immer wieder neu unter Druck zu setzen. Tatsächlich die Politik im Irak ändern können sie nicht.
Zudem hat das Weiße Haus in den vergangenen Tagen viel Arbeit darein investiert, über Telefonate und persönliche Gespräche aufmüpfige Senatoren und Abgeordnete dazu zu bringen, vorerst weiter Bush zu unterstützen. Die republikanische Großrevolte gegen den Präsidenten, die einige Medien bereits vorausgesagt hatten, ist zumindest vorerst abgewendet. Das allerdings ist bestenfalls eine Vertagung: Im September soll der US-Oberbefehlshaber im Irak, General David Petraeus, erneut über die Lage im Irak berichten.
Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus hatte Bush über eine Stunde lang um Verständnis und Unterstützung für seine Irakpolitik gebeten. Die Ergebnisse des Regierungsberichtes, der nur in 8 von 18 Punkten Fortschritte vermeldet, hatte Bush insgesamt als hoffnungsvolle Zeichen gewertet. Vor allem die irakische Regierung war in dem Bericht kritisiert worden: Sie erfülle ihre Aufgaben nicht, heißt es.
US-Außenministerin Condoleezza Rice nahm die Regierung in Bagdad in Schutz. Sie müsse zwar mehr tun, aber es sei nicht so, dass sie überhaupt nichts unternommen habe, sagte Rice dem Sender CBS. Im Irak selbst allerdings, so berichten die Reporter der Washington Post, wurde die Lage des Landes weit negativer eingeschätzt als im US-Bericht. Der unversöhnliche Konflikt zwischen den Fraktionen der Sunniten und Schiiten mache jeden politischen Fortschritt in den kommenden Monaten unwahrscheinlich. Außenminister Hoschjar Sebari sagte, von Washingtons innenpolitischer Agenda diktierte Zeitpläne seien für den Irak kontraproduktiv. "Das sind nicht eure Zeitpläne, das sind unsere Ziele", sagte Sebari und forderte mehr Zeit.
MIT DPA
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