USA: Obama mit NSA-Reform gescheitert

WASHINGTON | Eine gesetzliche Eindämmung der NSA-Spionage ist vorerst am Widerstand des US-Senats gescheitert. Am Dienstag sprachen sich die meisten der Demokraten – bis Jahresende noch Mehrheitsführer in der Kammer – zwar für die eingebrachte Vorlage aus, doch fehlten zu ihrer Verabschiedung zwei weitere Stimmen. Das Votum ist ein neuer Rückschlag für Präsident Barack Obama, der die Vorlage als Herzstück seiner Initiative präsentiert hatte, die umstrittene Geheimdienstüberwachung einzuschränken. Auch Bürgerrechtler reagierten enttäuscht auf das Votum. (ap)