US-Gericht kippt Holocaust-Gesetz

WASHINGTON afp ■ Ein kalifornisches Gesetz, das Holocaust-Opfern die Entschädigung durch Versicherungen erleichtern sollte, ist vom Obersten Gericht der USA für nichtig erklärt worden. Der Supreme Court urteilte am Montag, die 1999 getroffene Regelung greife in die Belange der Diplomatie ein, die Sache der Regierung sei. Das Gesetz verpflichtete kalifornische Versicherungsunternehmen, Informationen über Policen zu veröffentlichen, die in Europa zwischen 1920 und 1945 an spätere Überlebende des Holocaust verkauft worden waren, und diese Informationen bei der Berechnung entgangener Leistungen anzuwenden. Laut einer Vereinbarung der US-Regierung mit Vertretern der Versicherungen und der Opfer sind die Anträge aber über eine Internationale Kommission zu stellen. Deren Richtlinien verlangen nicht die Vorlage von Originalpolicen.