UNO erweitert Kongo-Embargo

BERLIN taz ■ Der UN-Sicherheitsrat hat das seit Juli 2003 geltende Waffenembargo für die Demokratische Republik Kongo, das bisher nur für den Osten des Landes galt, auf ganz Kongo ausgedehnt. Die von Frankreich eingebrachte und am Montag einstimmig angenommene Resolution 1596 legt fest, dass das Embargo „von jetzt an für jeden Empfänger (von Rüstungsgütern) auf dem Staatsgebiet der Demokratischen Republik Kongo gilt“. Ausgenommen sind UN-Truppen sowie Einheiten der im Aufbau befindlichen neuen Regierungsarmee aus Kongos bisherigen Kriegsparteien, sofern diese ihre Integration abgeschlossen haben oder nicht in den ostkongolesischen Gebieten Kivu und Ituri stationiert sind. Waffenlieferungen an diese Einheiten dürfen nur über Kongos Generalstab sowie in Zusammenarbeit mit der UN-Mission erfolgen. Die Resolution verlangt weiterhin verschärfte Kontrollen des Luftverkehrs durch Kongo und dessen östliche Nachbarstaaten und droht Embargobrechern mit internationalen Kontensperrungen. D.J.