UNGARISCHES MEDIENGESETZ: OSZE bleibt kritisch

WIEN | Das ungarische Mediengesetz verstößt aus Sicht der OSZE immer noch gegen die Pressefreiheit und könne weiterhin für die Unterdrückung von oppositionellen und unabhängigen Meinungen missbraucht werden. Das ungarische Parlament hatte Montag nach massiver Kritik das Gesetz in den von der EU beanstandeten Punkten geändert. Die bei der Abstimmung als Gast anwesende EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte dies begrüßt. (dpa)