UN alarmiert über NPD in Sachsen

GENF taz/rtr ■ Der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel hat es mit Tiraden gegen das Holocaust-Mahnmal erstmals in einen offiziellen Bericht der Vereinten Nationen (UN) geschafft: In einem Report über Rassismus und Diskriminierung zeigt sich der UN-Sonderbeauftragte für die Menschenrechtskommission, Doudou Diene, alarmiert über Äußerungen Apfels und anderer rechtsextremer Politiker in Ostdeutschland. Es sei „besonders Besorgnis erregend“, dass die NPD und die DVU bei Landtagswahlen mit offen rassistischen und fremdenfeindlichen Programmen zugelegt hätten. „Parteien, die offen rassistische, fremdenfeindliche oder neonazistische Tendenzen zeigen, sollten verboten werden“, fordert Diene in dem am Montag veröffentlichten 17-seitigen Papier.