UMWELTSTEUER: Schweizer stimmen klar gegen Reform

BERN | Die Schweizer lehnen ein radikales Umlenken der Verbrauchsteuern zur Energiebesteuerung entschieden ab. Bei einer Volksabstimmung votierten am Sonntag 92 Prozent gegen den Vorschlag, die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf den Verbrauch von nichterneuerbaren Energien wie Erdöl, Gas und Kohle zu ersetzen.

Damit fuhr die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen Partei (GLP) das zweitschlechteste Ergebnis in der langen Geschichte Schweizer Volksabstimmungen ein. GLP-Präsident Martin Bäumle räumte die historisch deutliche Niederlage ein und sprach von einer „Riesenenttäuschung“.

Die Partei hatte für ihren Vorschlag als „Königsweg zur Energiewende“ geworben. Regierung und Wirtschaft hatten vor Steuerausfällen und einer dramatischen Energiepreissteigerung gewarnt. Allein der Benzinpreis könne sich auf rund 3 Franken (2,80 Euro) verdoppeln. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse erklärte, die Wahlberechtigten hätten sich eindrucksvoll gegen eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schweiz ausgesprochen. (dpa)