Türkei: Verfassungsreferendum am 16. April

ISTANBUL | Die türkische Wahlkommission hat den 16. April als Termin für die Volksabstimmung über ein von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan angestrebtes Präsidialsystem bestätigt. Das teilte Wahlbehördenchef Sadi Güven am Samstag mit. Das Präsidialsystem würde Erdoğan viel mehr Macht geben. Er wäre dann zugleich Staats- und Regierungschef, das Parlament würde geschwächt und Erdoğans Einfluss auf die Justiz würde zunehmen. Er hatte am Freitag den Entwurf der vom Parlament bereits verabschiedeten Verfassungsänderungen unterzeichnet. Das nötige Referendum würde noch im Ausnahmezustand stattfinden, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war.

Beim Referendum gebe es weiße Stimmmarken für ein Ja und braune für ein Nein, sagte Güven laut Anadolu. In der Türkei seien rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte registriert, hinzu kämen 2,9 Millionen im Ausland. Dort lebende Türken könnten ihre Stimmen vom 27. März bis 9. April in den Auslandsvertretungen abgeben, vom 27. März bis 16. April an Grenzübergängen. (dpa)