: Türkei: Verhaftungswelle in kurdischen Provinzen
Mitglied des „Vereins für Menschenrechte“ und Rechtsanwalt in Ankara verhaftet / Im Vorfeld der Regionalwahlen: 500 Personen innerhalb einer Woche in kurdischen Provinzen inhaftiert, darunter Funktionäre von Sozialdemokraten und Erdölarbeiter-Gewerkschaft / ■ Aus Ankara Ömer Erzeren
Der 71jährige Rechtsanwalt Ibrahim Acan ist am Mittwoch in Ankara von Beamten der politischen Polizei verhaftet worden. Acan, prominentes Mitglied des „Vereins für Menschenrechte“, hatte sich als Verteidiger in politischen Prozessen einen Namen gemacht. Er wurde aufgrund des Paragraphen 312 des türkischen Strafgesetzbuches in Polizeihaft genommen und anschließend ins Zentralgefängnis Ankara überführt. Nach Auffassung des Staatsanwaltes beim Staatssicherheitsgericht soll er „die Bevölkerung zu Rachegefühlen und Feindseligkeiten provoziert“ haben.
Grund für die Verhaftung ist ein Buch des Rechtsanwalts, welches in den kommenden Tagen an die Buchhandlungen ausgeliefert werden sollte. Das Werk mit dem Titel Anklagende Verteidigung wurde im Verlag beschlagnahmt. Es handelt sich um eine Dokumentation von Verteidigungsreden politischer Gefangener in Prozessen. Wegen „kommunistischer Propaganda“ will der Staatsanwalt beim Staatssicherheitsgericht, Osman Turhan, nun Anklage nach dem berüchtigten Strafrechtsparagraphen 142 erheben. Dem Rechtsanwalt Acan drohen 15 Jahre Gefängnis. Die Anwälte Acans klagten über Mißhandlungen und Beschimpfungen, denen ihr Mandant in der Haft ausgesetzt ist. Bei der Einweisung ins Zentralgefängnis wurde dem 71jährigen der Kopf kahlgeschoren.
Unterdessen hält die Verhaftungswelle in den kurdischen Provinzen des Landes unvermindert an. Häuser von „Verdächtigen“ werden durchsucht und von Soldaten zerstört, Dorfbewohner werden kollektiv auf öffentlichen Plätzen mit Stöcken geschlagen. Dies berichtete eine vierköpfige Delegation von Abgeordneten der Sozialdemokratischen Volkspartei SHP, die sich seit gestern in der Region aufhält. Im Laufe dieser Woche sind insgesamt 500 Personen in den Provinzen Diyarbakir, Hakkari und Siirt verhaftet worden. Der Aufenthaltsort der Verhafteten wird geheimgehalten.
Unter den Verhafteten sind prominente Funktionäre der Sozialdemokraten. So gehört der Ortsvereinsvorsitzende der Stadt Batman und ehemalige Kandidat für das Abgeordnetenhaus, Salih Aktan, zu den Verhafteten. Gemeinsam mit ihm wurden der gesamte Ortsvorstand der Partei in Batman sowie der Regionalvorsitzende der Erdölarbeitergewerkschaft, Ahmet Timurtas, von Soldaten zu einem unbekannten Ort weggebracht. Der Distriktpräfekt von Batman weigert sich gegenüber den Parlamentariern, ein Gespräch mit dem inhaftierten Ortsvereinsvorsitzenden zuzulassen. „Die werden gefol tert“, so der Abgeordnete Adnan Ekmen.
Die Verhaftungswelle und die „Operationen“ der Armee liegen im Vorfeld der Regionalwahlen im März und der Tarifverhandlungen in der Erdölbranche. Die Erdölarbeiter -Gewerkschaft „Petrol Is“ hat nach der Verhaftung ihrer Funktionäre in Batman die Tarifgespräche abgebrochen. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Volkspartei, Erdal Inönü, erklärte, die Repression habe das Ziel, die Stimmabgabe für die Sozialdemokraten zu verhindern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
