Tschechien: Keine Anklage gegen Babiš
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš muss überraschend nicht mehr mit einer Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen rechnen. Der zuständige Staatsanwalt habe entschieden, die Ermittlungen nach vier Jahren einzustellen, berichteten die Zeitung Deník N und das Nachrichtenportal Neovlini.cz am Montag unter Berufung auf Justizquellen. Die Gründe für die Entscheidung waren zunächst unklar. Ein Sprecher der Anklagebehörde erklärte nur, dass sich die ursprüngliche rechtliche Einschätzung geändert habe. Die Polizei hatte dem Multimilliardär vorgeworfen, als Großunternehmer knapp 2 Millionen Euro EU-Fördermittel für das Wellness-Resort „Storchennest“ erschlichen zu haben. (dpa)
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