: Tiergartentunnel vor Bundesgericht
■ Am 17. April wird der umstrittene Tiergartentunnel vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Naturschützer beanstanden Fehler im Planfeststellungsbeschluß. Am Ostersonntag Fest im Tiergarten
Die Klage der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz gegen den geplanten Tiergarten- tunnel im Zentrum der Bundeshauptstadt soll am 17. April vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden. Dies teilte die Bürgerinitiative Westtangente gestern mit.
Die Arbeitsgemeinschaft, der vierzehn Umweltverbände angehören, hatte am 11. Oktober vergangenen Jahres Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß für das milliardenteure Projekt erhoben. Der Tiergartentunnel gilt als eines der umstrittensten Vorhaben des SPD/CDU-Senats im Rahmen der Hauptstadtplanung. Zusätzlich hatten sie einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, um einen Baustopp zu erreichen. Dieser war jedoch vom Bundesverwaltungsgericht Ende November abgelehnt worden.
Der Planfeststellungsbeschluß weise zahlreiche Fehler auf, begründeten die Naturschützer gestern ihre Klage. Beim sogenannten Tiergartentunnel handelt es sich insgesamt um vier Verkehrsprojekte des Landes Berlin und des Bundes. Um die Klagebefugnis Berliner Naturschutzverbände auszuschalten, die diese gegenüber Verkehrsmaßnahmen des Senats besitzen, sei der Bund als gemeinsame Genehmigungsbehörde eingesetzt worden. Dieses Vorgehen sei rechtswidrig.
Auch die Umweltverträglichkeitsstudie für das Projekt ist nach Ansicht der Naturschutzverbände nicht ausreichend. Die Beeinträchtigung des Grundwassers werde darin aufgrund „unvollständiger Untersuchungen“ pauschal für unbedenklich erklärt, kritisierten sie. Die Auswirkungen der mindestens neunjährigen Bauzeit wie offene Baugruben, Flächenverbrauch und Schadstoffemissionen würden als „vorübergehend“ und damit nicht als mögliche „bleibende Schäden“ bewertet.
Zum Protest gegen den Tiergartentunnel ist am Ostersonntag, dem 7. April, im Tiergarten ein Fest geplant. Dabei soll unter anderem über die Folgen des Projektes für die Umwelt, über die Kosten und über alternative Verkehrsprojekte informiert werden.
Das Projekt Tiergartentunnel besteht aus einer 3,4 Kilometer langen unterirdischen Eisenbahn- strecke, die am Lehrter Bahnhof die Ost-West-Schienenverbindung kreuzt und die derzeitige S-Bahn- Station zu einem zentralen Bahnhof Berlins machen soll. Hinzu kommen zwei U-Bahn- sowie ein Autotunnel. Die Kosten werden auf fünf Milliarden Mark geschätzt. epd
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