Tiergarten soll frei bleiben

Bezirksparlament gegen Zaun

Für die Festmeile, die sich der Senat auf der Straße des 17. Juni wünscht, würde auch eine mobile Einzäunung reichen, heißt es in der BVV-Mitte. Bezirksamt prüft eine solche Lösung.

Künftig öfter auf dem 17. Juni: Fanmeilen. Bild: dpa

Der Widerstand gegen einen dauerhaften Zaun um den Tiergarten wächst. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat sich am Donnerstag einstimmig gegen den Bau ausgesprochen. Das Bezirksamt werde ersucht, „Pläne für eine feste Einzäunung um große Teile des Großen Tiergartens nicht weiterzuverfolgen“, heißt es in dem Beschluss. Stattdessen solle geprüft werden, ob nicht auch mit einem stabilen mobilen Zaun die Sicherheitsanforderungen erfüllt werden können.

Bislang werden bei Veranstaltungen auf der Straße des 17. Juni um einen Großteil des Tiergartens Bauzäune aufgebaut. Vom Bezirksamt gab es daher den Vorschlag einen festen Zaun zu bauen.

Auch fordert die BVV zu prüfen, ob nicht die Veranstalter an den Kosten für einen mobilen Zaun beteiligt werden können. Bislang zahlen diese für die Errichtung der Bauzäune. „Es ist ja dem Steuerzahler nicht zuzumuten, dass so viel Geld dafür ausgegeben werden soll und die Veranstalter dann Geld sparen“, sagt die Sprecherin für Grünflächen der SPD-Fraktion, Janina Körper der taz.

Franziska Priest, Grünflächen-Sprecherin der Grünen, zeigte sich optimistisch, dass ein dauerhafter Zaun jetzt nicht kommt. „Gegen den Willen der BVV wird das Bezirksamt ihn nicht bauen“, sagte sie. Geld für etwaige Folgeausgaben stelle die BVV jedenfalls nicht zur Verfügung. Das ist der einzige Hebel, der dem Bezirksparlament jenseits politischer Statements bleibt.

Der Berliner Senat forciert die „Ertüchtigung der Festmeile“ auf der Straße des 17. Juni. In Zukunft sollen dort weiter Großveranstaltungen wie Fanmeilen zu Fußballspielen oder Silvesterfeiern stattfinden. Deshalb soll dort jetzt die Infrastruktur verbessert werden, und unter anderem sollen feste Strom- und Wasserleitungen verlegt werden. Zuständig für das Projekt ist aber nicht der Senat, sondern der Bezirk Mitte. Eine Experten-Arbeitsgruppe hat dem Bezirk empfohlen, aus Sicherheitsgründen einen dauerhaften Zaun zu errichten.

Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) sagte auf taz-Anfrage: „Wir nehmen den Prüfantrag der BVV an.“ Demnächst werde es auch ein Treffen auf Staatsekretärsebene geben, bei dem der Zaun Thema sein wird. Die Ressorts Wirtschaft, Innen und Sport sowie Stadtentwicklung werden daran beteiligt sein. Er werde da auch die Frage der Folgekosten thematisieren, kündigt Spallek an. „Der Bezirk muss davon freigestellt werden“, fordert er. Denn die Veranstaltungen auf der Festmeile hätten ja keinen bezirklichen Charakter, sondern stadtweite, wenn nicht gar nationale Bedeutung. „Die Straße des 17. Juni ist nur eben zufällig in Berlin-Mitte.“

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat sich sehr kritisch zu den Zaunplänen geäußert. „Ich glaube, wir haben in den letzten Jahrzehnten sehr gut ohne diesen Zaum im Tiergarten gelebt“, sagte er am 30. Mai im Abgeordnetenhaus. Aus Naturschutzgesichtspunkten sei eine Umzäunung jedenfalls nicht notwendig und das Sicherheitskonzept, auf das sich Stadtrat Spallek beruft, müsse jetzt ersteinmal innerhalb des Landes abgestimmt werden.

Müller sieht auch die Gesamtsumme, die für den Ausbau der Fanmeile ausgegeben werden soll, kritisch. Insgesamt sind über 40 Millionen Euro veranschlagt. 90 Prozent des Geldes soll von EU und Bund kommen, genauer aus dem Fördertopf „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Die restlichen 10 Prozent müsse das Land beisteuern. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) erhofft sich vom Ausbau der Festmeile, dass wegen der dort statt findenden Veranstaltungen weiterhin viele Touristen nach Berlin strömen. Mit der Zaunfrage ist ihr Haus aber noch nicht beschäftigt.

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