Thema des Tages

Verlustreiche Landesbeteiligungen

Während die Wassergebühren kräftig gestiegen sind, drohen der Mutterholding der Wasserbetriebe Verluste. Das Land Berlin ist an der Holding zu 50,1 Prozent beteiligt. Auch andere Landesbeteiligungen, etwa die BVG, die BSR und die Wohnungsbaugesellschaften, machen Sorgen. Die Grünen sprechen bereits von „Kapitalvernichtung großen Stils“. Und sie befürchten, dass etwa erhöhte Wassergebühren zur Deckung der Verluste auf anderen Geschäftsfeldern verwendet werden. Die Wasserpreise sind zum 1. Januar 2004 um rund 15 Prozent gestiegen. Seit Ende 1996 waren sie nicht mehr angehoben worden. Bei einem Durchschnittsverbrauch von rund 120 Litern pro Kopf und Tag bedeutet dies etwa 2,40 Euro mehr pro Monat. Die Wasserpreise wurden erhöht, um den Investoren RWE und Veolia Water (früher Vivendi) die Rendite zu ermöglichen, die ihnen beim Teilverkauf der Wasserbetriebe 1999 zugesichert worden war. Das Landesverfassungsgericht hatte die ursprüngliche Regelung als verfassungswidrig verworfen, aber auch die Ansprüche der Investoren bestätigt. Der rot-rote Senat hatte die Preiserhöhung als moderat bezeichnet. Ein weiteres Aussetzen der Erhöhungen sei nicht möglich gewesen.