piwik no script img

■ ThailandAmnestie umstritten

Bangkok (AP) – Ein von der Regierung eingesetzter Verfassungsausschuß hat am Dienstag in Bangkok die umstrittene Generalamnestie für Gewalttaten während der Mai-Proteste für rechtskräftig erklärt, obwohl das thailändische Parlament die Amnestie im vergangenen Monat abgelehnt hatte. Damit werden die Verantwortlichen für die Erschießung politischer Demonstranten bei Kundgebungen im Mai nicht gerichtlich verfolgt. Nach Auskunft des Ausschußvorsitzenden und Parlamentspräsidenten, Marut Bunnag, ist die Entscheidung endgültig.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen