Termine der Woche für Berlin: Exekutive auf die Finger schauen
Ob Rechte, Falschmeldungen oder tödliche Schüsse – gegenüber Polizei und Co. gilt es kritisch zu bleiben.
Immer Freunde und Helfer? Bild: Mike Powell/Unsplash
Bereits in den vergangen Jahren ist es mehrfach passiert, dass eine Person in Berlin durch eine*n Polizeibeamt*in während eines Einsatzes erschossen wurde. Erst letzte Woche starb eine junge Frau in Friedrichshain durch den Schuss eines Polizisten. Die Polizei wurde vom Mitbewohner der jungen Frau alarmiert. Es ging um häusliche Gewalt. Sie habe ein Messer gehabt. Der Polizeibeamte hat sie mit einem Schuss in den Oberkörper getötet.
Diese Kolumne sichtet soziale Bewegungen und gibt Terminhinweise. An dieser Stelle möchte ich aber zunächst allen Hinterbliebenen der jungen Frau mein herzliches Beileid aussprechen und auf diesem Weg viel Kraft wünschen.
Nun zu den wichtigsten Terminen: Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jährlich internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet an zwei Tagen im Berlin Congress Center statt. In diesem Jahr soll nun als Anlass genommen werden, gegen die Weltvorstellungen, die dort vertreten werden, auf die Straße zu gehen. Es gibt die Möglichkeit unterschiedlicher Aktionsformen in solidarischem Bezug aufeinander. So heißt es von den Veranstaltern: „Kommt vorbereitet, organisiert euch, für eine entschlossene und kraftvolle Demonstration“ (Demo 31. 1, Richardplatz, 19 Uhr; Entsichern-Kongress: 1.–2. 2., SfE Gneisenaustr. 2a, jeweils ab 10 Uhr).
Im selbst organisierten Veranstaltungsraum Brauni 53/55 gibt es eine Anti-Knast-KüFa. „Knäste abschaffen! Ja, das sagt sich so leicht. Aber warum eigentlich? Und wie lässt sich das im Gespräch gut begründen?“ Es soll gemeinsam ein Überblick über wichtige Argumente verschafft werden, die aus anarchistischer Perspektive für die Abschaffung aller Gefängnisse sprächen. Währenddessen gibt es veganes Essen (3. 2., Braunschweigerstr. 53/55, 19 Uhr).
Unter dem Titel „Einzelfälle oder Schattenarmee?“ gibt es eine Diskussion/Vortrag im Aquarium beim Südblock. Thematisiert werden rechte Strukturen bei Polizei, Geheimdiensten, Militär und Justiz. Veranstalterin ist das Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e. V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Anwesend werden sein: Heike Kleffner, Journalistin und Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Sebastian Wehrhahn, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (5. 2., Skalitzer Straße 6, 19 Uhr).
