: Terlinden muss nicht in Beugehaft
BERLIN ap ■ Der ehemalige CDU-Hauptabteilungsleiter Hans Terlinden muss nicht in Beugehaft. Das Berliner Landgericht bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz, des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten. In seiner Begründung wies das Landgericht die Beschwerde des Untersuchungsausschusses zum CDU-Spendenskandal zurück, der Terlinden zur Aussage zwingen wollte. Die Richter am Berliner Landgericht gestehen Terlinden mit ihrer Entscheidung zu, vor dem Ausschuss „umfassend und ausnahmslos zu schweigen“. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Terlinden hatte sich geweigert, vor dem Ausschuss zu Einzelheiten über seine Verwicklung in die Spendenaffäre der CDU auszusagen, weil die Staatsanwaltschaft Bonn gegen ihn wegen Beihilfe zur Untreue ermittele. Terlindens Anwalt sprach gestern von einem Fiasko für den Untersuchungsausschuss.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
