: Tempo 30 bleibt vorläufig erhalten
Senat verschiebt Aufhebung von vielen Tempo-30-Abschnitten. SPD hat noch Fragen
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sieht den zusätzlichen Abstimmungsbedarf der SPD-Fraktion im Senat zur Abschaffung bestimmter Tempo-30-Abschnitte an Hauptstraßen nach eigenen Angaben gelassen. „Das nervt mich nicht“, sagte am Dienstag sie im RBB-Inforadio. Sie komme diesem Gesprächsbedarf ihres Koalitionspartners gerne nach.
Ursprünglich hatte die CDU-Politikerin für die Senatssitzung am Dienstag den Beschluss eines neuen Planes zur Luftreinhaltung angekündigt. Dieser Plan beinhaltet die Aufhebung von bis zu 25 Tempo-30-Abschnitten an Hauptstraßen, die vor einigen Jahren wegen schlechter Luft angeordnet worden waren. Da die Luft nun besser sei, könne das Tempolimit nicht mehr damit begründet werden, so Bonde. Regelgeschwindigkeit in Ortschaften sei Tempo 50. Über die Tempo-30-Abschnitte streitet die Koalition seit Monaten.
Weiterhin will die SPD noch Fragen zur Prüfung von hochfrequentierten Schulwegen beantwortet haben. An Straßen mit hohem Schülerverkehr könnte das Tempolimit bleiben, obwohl es nicht mehr für saubere Luft benötigt wird. Ihre Verwaltung habe geschaut, wie die Kinder laufen und wo die Schulwege entlangführten, so die Verkehrssenatorin. Jeder müsse davon überzeugt sein, dass die Prüfung ordentlich durchgeführt wurde. Sie sehe nicht, dass die SPD die Entscheidung in die Länge ziehen wolle. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
