: Taxifahrer zu Mauerschützen gemacht –betr.: „Taxi nur für Deutsche“, „Die Kriminalisierung eines ganzen Berufsstandes“, intertaz vom 7. 12. 98
Was ist Recht? Der Schutz jedes einzelnen Menschen, seines Lebens, seiner Gesundheit und seiner Würde vor den Übergriffen aller anderen, auch und insbesondere des Staates. [...] Kein Taxifahrer, der einen Fahrgast befördert, ohne dessen Identität, Herkunft, Wohnort, Absicht oder was immer zu kennen, verletzt ein Rechtsgut oder greift damit Leben, Gesundheit und Würde irgendeines anderen Menschen an. Daher darf kein Taxifahrer für solch angebliches Vergehen bestraft werden.
Der Richter, der es dennoch tut, offenbart nur sein Rechtsunverständnis und seine eigene Unrechtspraxis. Er stellt sich damit bewußt oder unbewußt in die Tradition des nationalsozialistischen Unrechts. Das das (Un-)Rechtswesen der Bundesrepublik durch unbestraft gebliebene Nazirichter aufgebaut wurde, hat hier seine konkrete Auswirkung.
Vor 50 Jahren wurde versucht, mit der Grundlegung von Grundrechten im Grundgesetz einen Prozeß in Gang zu setzen, der zu einem Rechtsstaat mit einer rechtichen und rechtsgültigen Verfassung führt. Letztere wurde verhindert. Die Grundrechte wurden wirkungslos gemacht. Und werden tagtäglich verletzt. Niemand darf wegen seines Aussehens, wegen seiner Herkunft und dergleichen diskriminiert werden. Und wird es doch. Und Bundesbürger werden mit Mitteln scheinbaren Rechts dazu gezwungen, Grundrechte zu verletzten. So werden Taxifahrer zu „Mauerschützen“ gemacht. [...] Michael Pietsch, Boitin
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